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2) V o l k s b e f r a g u n g

 

 

über das Saarstatut am 23. Oktober 1955

 

 

und Abstimmungskampf

 

 

2) Consultation populaire et combat acharné

lors du référendum sur le statut de la Sarre, le 23 octobre 1955.

Vous trouvez la traduction française de ce chapitre tout en bas de cette page.

 

(> Infos über diesen und andere Aufkleber)


Inhalt dieser Seite: a) Das Gesetz   b) Die Parteien   c) Der Abstimmungskampf   d) Zweigeteiltes Land   e) CDU-Konflikt   f) Begriff

 

Wie auf der Seite Das Saarstatut ausführlich geschildert, hatten Bundeskanzler Adenauer und der französische Ministerpräsident Mendès France das Abkommen zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über das Statut der Saar (Saarstatut) ausgehandelt und am 23.10.1954 unterzeichnet. Es sah im Wesentlichen eine Europäisierung des Saarlandes vor, das unter Beibehaltung der Wirtschaftsunion mit Frankreich zu einem supranationalen (außerstaatlichen) Territorium werden sollte. Es hätte Sitz der Montanunion werden und später weitere europäische Behörden beherbergen sollen. So hätte es sich zum Grundstein einer künftigen europäischen Staatengemeinschaft entwickeln können.

 

Einzelheiten über diese Vorgänge und die politischen Zusammenhänge finden Sie auf der Seite Das Saarstatut. Sie können dort nachlesen:

A) Wie das Saarstatut zustande kam,  B) die Folgen für das Saarland bei Annahme des Statuts,  C) den vollständigen Wortlaut des Statuts. 

 


 

a) Das Gesetz betreffend die Durchführung der Volksbefragung   (VBG, Gesetz Nr. 457)

 

Als Voraussetzung für das Inkrafttreten des Saarstatuts war in seinem Artikel I  festgelegt, dass es zunächst "im Wege einer Volksabstim-mung" gebilligt werden musste. Für deren Durchführung wurde ein Gesetz erlassen. Es wurde am 8. Juli 1955 vom Landtag des Saarlandes beschlossen und trat am 23. Juli in Kraft, also genau drei Monate vor dem Termin der Volksbefragung, wie im Artikel X des Statuts vorgeschrieben.

Das Gesetz [1] regelte sämtliche Details der Volksbefragung und legte u.a. fest, dass diese allgemein, gleich, geheim und frei sein musste. Es enthielt Anordnungen über Stimmbezirke und Stimmlisten, über das Stimmrecht, die Auszählungsmodi sowie die Feststellung der Ergebnisse u.v.m.

 

Auch bezüglich des Abstimmungskampfes ergingen ausführliche Regelungen, z.B. über die Presse, über Flugblätter, Aufschriften und über Plakate politischen Charakters. Öffentliche politische Versammlungen waren von nun an erlaubt, nicht aber solche unter freiem Himmel sowie "politische Aufzüge". Verboten wurden auch Lautsprecher auf öffentlichen Plätzen und Straßen. Rundfunk und Fernsehen durften keiner Partei Sendezeit zur Verfügung stellen, und eigene Berichte der Sender über den Ablauf des Abstimmungskampfes und der Abstimmung mussten neutral gehalten sein.

Foto: LA Saarbrücken, Actuelle-270

Alle Parteivorsitzenden, sämtliche Herausgeber von Zeitungen und anderen Druckerzeugnissen sowie alle Redner bei Kundgebungen mussten Personen sein, die zur Teilnahme an der Volksbefragung zugelassen, also stimmberechtigt waren. Sämtliche Druckstücke, die verteilt oder aufgehängt wurden, mussten im Saarland gedruckt worden sein und Angaben über ihren Herausgeber und die Herstellerfirma enthalten. Mit diesen Maßnahmen sollte eine Beeinflussung des Abstimmungskampfs durch Wahlpropaganda aus dem Ausland, besonders aus der Bundesrepublik, verhindert werden.

 

Aber trotz aller Verbote erreichten umfangreiche Propaganda-Materialien aus der Bundesrepublik die saarländische Bevölkerung. Sie wurden über die deutsch-saarländische Grenze geschmuggelt und heimlich verteilt. Zeitungen, Flugblätter und Streitschriften gegen die Annahme des Saarstatuts wurden bei Nacht und Nebel an vorher abgesprochenen Stellen mit Autos herangeschafft oder aus fahrenden Zügen geworfen und von dort wartenden Helfern aufgelesen. Dafür eigneten sich besonders gut Wälder und abgelegene Felder. Am nächsten Tag wurde das Material in den Dörfern und Städten verteilt.

 

Zeitzeugenbericht: Wenn ich in Saar-Nostalgie lese, muss ich oft an meine Zeit im Saarbataillon denken, z.B. als unsere Einheit eingesetzt war, um an der deutschen Grenze Flugblätter abzufangen. Während einer nächtlichen Fahrradstreife geriet ich mit einem Kollegen hinter Mimbach*) an ein Gehöft. Wir fragten die Bäuerin nach dem Ort und erfuhren zu unserem Schrecken, dass wir schon in Deutschland waren! Wenn das damals bekannt geworden wäre... es hätte wohl diplomatische Verwicklungen gegeben. (Werner Resch, Saarlouis)

*) damals ein Dorf nahe der Grenze, heute Stadtteil von Blieskastel

 

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[1] Veröffentlicht im Amtsblatt des Saarlandes Nr. 87 vom 23. Juli 1955, S. 1024 ff. (> Archiv der saarländischen Amtsblätter)

 

Weitere Einzelheiten zum Abstimmungskampf finden Sie weiter unten im Abschnitt c).

 

Mit welchen "Mitteln" die Parteien im Einzelnen kämpften, können Sie auf folgenden Seiten verfolgen:

Aufkleber und Zettel, Flugblätter, Karikaturen, Plakate, Verse, Zeitungen und Zeitungsartikel, Tumulte bei Kundgebungen.

 

 

b) Die Parteien

 

Mit dem Beginn des Abstimmungskampfes wurden gemäß den Bestimmungen des Saarstatuts (Artikel VI) die politischen Parteien sowie die Vereine und die Zeitungen von der bis dahin bestehenden Genehmigungspflicht befreit. Die dafür notwendigen neuen Vereins-, Versammlungs- und Pressegesetze [1] waren zusammen mit dem VBG (siehe oben unter a) am 8. Juli 1955 verabschiedet worden. Sie traten am 23. Juli in Kraft, also drei Monate vor dem Tag der Volksbefragung, so wie es im Artikel X des Statuts vorgeschrieben war.

 

Dadurch konnten jetzt die bisher verbotene Demokratische Partei Saar (DPS) und die nicht zugelassenen Parteien CDU-Saar und Deutsche Sozialdemokratische Partei (DSP) erstmals unzensiert an die Öffentlichkeit treten. Wegen der kurzen Zeitspanne bis zur Volksbefragung mussten sie sich in aller Eile organisieren, Mittel zur Finanzierung ihrer Aktivitäten besorgen und geeignete Presseorgane aus dem Boden stampfen. (Alle am Abstimmungskampf beteiligten Parteien und die Namen ihrer Vorsitzenden finden Sie in der Tabelle unten.)

 

Den Saarländern erschien diese neue Situation wie ein plötzlicher Ausbruch der Freiheit. Nach zwanzig Jahren der Unterdrückung jeglicher freier Meinungsäußerung waren jetzt plötzlich auch regierungsfeindliche Parteien zugelassen, und jeder konnte offen äußern, was er dachte. Man durfte jetzt tatsächlich gegen die

Regierung wettern, ohne Sanktionen befürchten zu müssen.

 

Deutschlandfreundliche Zeitungen konnten nun gedruckt werden, und in den Straßen hingen auch die Plakate der pro-deutschen Parteien. Auf ihnen durften zum Beispiel die Ja-Sager, die die Fortsetzung der Autonomie befürworteten, ungestraft als "Separatisten" bezeichnet werden.

 

Das "Separatisten"-Foto wurde 1955 unten am Staffel aufgenommen (Straße von St.Ingbert nach Ensheim). (Foto: Gerd Schulthess)

 

Anmerkung zu dem Ausdruck "Separatist" (Anhänger einer Gebietsabtrennung, hier des Saarlandes von Deutschland): Tatsächlich lag in Ensheim der Anteil der Ja-Stimmen am 23.10.1955 um ca. 10% höher als im Landesdurchschnitt. - Der Ausdruck wurde im Saarland auch schon vor dem Abstimmungskampf 1955 gebraucht, z.B. im Wahlkampf um die Landtagswahl 1952. Die Kommunistische Partei schrieb damals in einem Wahlaufruf: "Die Saar war, ist und bleibt deutsch! Keine Stimme den Separatisten!"

 

Außer denjenigen Parteien, die erst am 23. Juli 1955 aus der Illegalität entlassen wurden (siehe oben), waren folgende schon seit 1946 zugelassene Parteien am Abstimmungskampf beteiligt:

 

Johannes Hoffmanns CVP (Christliche Volkspartei) und Richard Kirns SPS (Sozialdemokratische Partei des Saarlandes), sowie die Kommunistische Partei, Landesverband Saar (KPS), Vorsitzender Fritz Bäsel. Während CVP und SPS für die Annahme des Statuts waren, lehnte die KPS es ab. Darin stimmte sie mit den nun legalisierten pro-deutschen Parteien überein, aber sie führte andere Argumente an als diese (siehe auch Seite Parteien). - Die folgende Liste gibt einen Überblick über die Parteien und nennt auch einige kleinere Splittergruppen.

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[1] Veröffentlicht im Amtsblatt des Saarlandes Nr. 87 vom 23. Juli 1955, S. 1030 ff.

 

 

 

Die am Abstimmungskampf beteiligten Parteien und ihre Vorsitzenden

 

 

"JA":  FÜR  das Saarstatut waren:

 

CVP (Christliche Volkspartei des Saarlandes); Johannes Hoffmann

 

SPS (Sozialdemokratische Partei des Saarlandes); Richard Kirn 

 

Kleinere bzw. Splitterparteien:

 

FDP   (Freie Deutsche Partei; Info: s. letztes Bild der Seite Plakate).

UAPS (Unabhängige Arbeiterpartei Saar)

CSU-Saar (Christlich-Soziale Union; Info siehe hier.)

Arbeiter- u. Bauern-Partei Saar (s. Seite Aufkleber, ganz unten)

 

Europäische Organisationen: [1]

       

EU  (Europa-Union)

NEI (Nouvelles Équipes Internationales oder Gruppe Neues Europa)

Europa-Bewegung des Saarlandes (sie setzte sich mit Hilfe großformatiger Zeitungsanzeigen für das Saarstatut ein.)

 

"NEIN":  GEGEN  das Saarstatut kämpften:

  

 

a) Die drei Heimatbundparteien (erst ab 8. Juli 1955 zugelassen)

  

 

CDU-Saar (Christlich-Demokratische Union Saar); Dr. Hubert Ney

 

DSP (Deutsche Sozialdemokratische Partei); Kurt Conrad

 

DPS (Demokratische Partei Saar); Dr.Heinrich Schneider 

  

 

b) Andere "Neinsager"-Parteien:

 

KP bzw. KPS (Kommunistische Partei, Landesverband Saar);

                                                                             (Fritz Bäsel)

 

DDU (Deutsche Demokratische Union, linksgerichtet)

 

 

Welche Presseorgane (Zeitungen, Sonderblätter usw.) die einzelnen Parteien herausgaben, lesen Sie bitte auf der Seite Zeitungen.

 

[1] Die damals bestehenden europäischen Organisationen waren zwar keine Parteien, wurden aber hinsichtlich der Benutzung von      Plakatanschlagtafeln wie politische Parteien behandelt. (Amtsblatt des Saarlandes Nr. 88 vom 25. Juli 1955, Seite 1053).

 

Eine Darstellung aller im Saarstaat zwischen 1946 und 1959 tätigen Parteien, ihrer Zielrichtung und ihres Werdegangs finden Sie auf der Seite Politische Parteien.

 

 

 

c) Der Abstimmungskampf

 

begann offiziell am 23. Juli 1955. Seine Dauer war auf genau drei Monate festgesetzt. Er wurde, wie später auch die Abstimmung selbst, von der "Europäischen Kommission für das Saar-Referendum" überwacht. Diese war am 16. Juni 1955 vom Ständigen Rat der Westeuropäischen Union (WEU) eingesetzt worden. Ihr gehörten je ein Vertreter aus Belgien, England, Italien, Holland und Luxemburg an, die den Belgier Fernand Dehousse zu ihrem Vorsitzenden wählten.

 

Der damalige Abstimmungskampf ist mit heutigen Wahlkämpfen kaum zu vergleichen. Er verlief sehr leidenschaftlich. Es kam zu einem verbissenen Gefecht zwischen den "Ja-Sagern" und "Nein-Sagern", das mit Hilfe von Plakaten, Flugblättern und Aufklebern aller Art, in parteieigenen Presseorganen und bei Abstimmungskundgebungen ausgetragen wurde.

In den Zeitungen und Sonderblättern lieferten sich die Parteien eine regelrechte journalistische "Schlammschlacht"; sie schreckten auch nicht vor Verunglimpfungen und Beleidigungen zurück. (Eine ausführliche Aufstellung aller Zeitungen und Sonderblätter, die am Abstimmungskampf teilnahmen, finden Sie, mit Original-Titelzeilen und weiteren Einzelheiten über die Blätter, auf der Seite Zeitungen.)

 

Beide Lager waren nicht zimperlich in der Wahl ihrer Mittel: Die Ja-Sager wurden als Separatisten beschimpft, während die Vertreter der Neinsager-Parteien als Nationalisten bezeichnet wurden, Heinrich Schneider (DPS) beschimpfte man wegen seiner früheren NSDAP-Tätigkeit als Nazi. Beide Seiten leisteten sich Ungerechtigkeiten und Entgleisungen, übertrieben oft maßlos und scheuten sich nicht davor, Plakate und Klebezettel der gegnerischen Parteien zu übermalen, zu überkleben oder abzureißen (siehe Bild und Text rechts und unten; weitere Infos dazu auf der Seite Plakate).

 

Bei den zahlreichen Kundgebungen in verschiedenen Orten kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen beiden Lagern und heftigen Angriffen auf die jeweils gegnerische Seite (siehe Seite Tumulte).

 

 Zum Bild rechts:

                          (Textausschnitt und Bild aus Saarbrücker Zeitung, Oktober 1955)

 

 

 

 Die Heimatbundparteien stellten bei einem Sieg des "Nein" die Angliederung der Saar an die Bundesrepublik in Aussicht

 

Am 3. September 1955 schlossen sich CDU-Saar, DPS und DSP zum Deutschen Heimat-Bund zusammen, um mit vereinten Kräften gegen die Annahme des Saarstatuts zu kämpfen (siehe links). [1]

 

Sie bemühten sich, die Abstimmungsberech- tigten davon zu überzeugen, dass ein Ja zum Statut nur "die Aufrechterhaltung des alten Zustandes mit einem europäischen Etikett" [2] bedeuten und schließlich "die Saar vollständig von Deutschland losreißen" [3] werde. Ein Nein könne dagegen eine baldige Angliederung an die Bundesrepublik ermöglichen - obwohl im Text des Statuts keinerlei Aussagen über die Folgen einer Ablehnung zu finden waren.

 

Die Befürworter des Statuts bemühten sich, dieser Verfälschung der Frage auf dem Stimmzettel entgegenzutreten (siehe den Zeitungsausschnitt rechts). Sie betonten immer wieder, die Regierung Hoffmann werde bei Ablehnung des Statuts ihre bisherige Arbeit und Politik im Saarland mit der Unterstützung der Franzosen unverändert fortsetzen, nach dem Motto "Es bleibt alles beim Alten!".

Auch der französische Außenminister Béliard nahm Stellung zu diesem Thema: Auf Anfrage von Journalisten ließ er verlauten, gewisse saarländische Parteien unterlägen einer Täuschung, wenn sie behaupteten, dass eine Ablehnung des Statuts zu neuen Verhandlungen zwischen dessen Unterzeichnern führen würde. Die Folge einer Ablehnung könne für die Saar nur die automatische Rückkehr zu der Situation vor dem 23. Oktober 1954 bedeuten. [4] Mit dieser strategischen Äußerung mitten im Abstimmungskampf versuchte der Minister vermutlich, den Ausgang des Referendums zu beeinflussen. Wegen des überraschend eindeutigen Abstimmungsergebnisses änderte sich aber später die Haltung seiner Regierung in dieser Frage abrupt (siehe Seite Ergebnisse und Folgen unter c).

 

Heinrich Schneider (D.P.S.) bemängelte, dass man den Wählern auf dem Stimmzettel keine klare und eindeutige Frage stellte. Aus diesem Grund "werden wir es tun", sagte er und erklärte den Saarländern, die Frage müsse eigentlich lauten: "Wollt ihr euch von Deutschland trennen oder nicht?" [5]

 

Wie der Stimmzettel bei der Volksbefragung aussehen würde, war den Saarländern schon früh bekannt. Man hatte den genauen Wortlaut in Zeitungen und auf Propaganda-Blättern bereits frühzeitig veröffentlicht. Während bei der Volksabstimmung vom 13. Januar 1935 die Wähler direkt darüber entscheiden sollten, ob die Saar an Frankreich oder ans Deutsche Reich angeschlossen oder ob der Status Quo beibehalten werden sollte, wurden bei der Volksbefragung 1955 die Abstimmungsberechtigten lediglich gefragt, ob sie das Saarstatut billigten oder nicht. Sie konnten also nur "Ja" oder "Nein" ankreuzen.

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[1] Mehr über den Heimatbund finden Sie in dem Zeitungsartikel "Deutscher Heimatbund" auf unserer Seite Zeitungen.

[2] Flugblatt des Deutschen Heimatbundes: "Wir sagen Nein zum Saarstatut". Siehe Seite Flugblätter, 8. Abbildung.

[3] Flugblatt der Jungen Union der CDU Saar: "Darüber schweigt Herr Hoffmann". Siehe Seite Flugblätter, 7. Abbildung.

[4] Presseerklärung vom 10.8.1955. Archives du Ministère des Affaires Étrangères, Europe (1944-1960), Sarre 276. Siehe Hudemann -

     Heinen (Hrsg.). Das Saarland zwischen Frankreich, Deutschland und Europa 1945-1957. Saarbrücken 2007, Seite 521.

[5] "Deutsche Saar" Nr. 4 vom 10.8.1955; zitiert nach Johannes Hoffmann. Das Ziel war Europa. München und Wien 1963, S. 414.

 

Bitte lesen Sie zum Thema "Abstimmungskampf" auch die persönlichen Schilderungen auf der Seite Erinnerungen von Walter Lorang, besonders im Abschnitt 4.

 

d) Zweigeteiltes Land:

 

Der Abstimmungskampf ging mitten durch Familien, Freundeskreise, Vereine, Dörfer und Gemeinden hindurch und trieb einen Keil zwischen die Menschen. Die "Verfeindung" innerhalb der Bevölkerung ging so weit, dass sich beispielsweise Nein-Sager plötzlich weigerten, weiterhin in Läden einzukaufen, die von Ja-Sagern geführt wurden - und umgekehrt. Um Streitigkeiten von vornherein aus dem Weg zu gehen, lud man zu Geburtstags- oder anderen Feiern bestimmte Familienmitglieder nicht mehr ein, weil man von ihnen wusste, dass sie politisch zur anderen Seite gehörten. Ebenso wurden nun Lokale und Kneipen gemieden, deren Besitzer auf der Gegnerseite standen. Die Feindschaften hielten in einzelnen Familien und Freundeskreisen teilweise noch über Jahrzehnte nach der Volksbefragung an.

 

Gerd Schulthess aus St. Ingbert (1935 - 2013), dessen Mutter in der CVP tätig war, berichtete über folgendes Erlebnis. Am 22. Oktober, dem Vortag der Abstimmung, sollte im Karlsbergsaal seiner Heimatstadt eine Großkundgebung mit den Vorsitzenden der drei Heimatbundparteien beginnen, Heinrich Schneider (DPS), Hubert Ney (CDU-Saar) und Kurt Conrad (DSP). Schulthess saß mit zwei Freunden am Rande der 4. oder 5. Reihe. Als der ebenfalls dort anwesende Hermann Peter Barth von der CDU den ihm bekannten Statutsbefürworter erblickte, forderte er ihn mit barschen Worten auf, ihm den Stuhl zu geben, auf dem er saß: "Für Separatisten und Vaterlandsverräter haben wir hier keinen Platz!" Was blieb dem damals kaum 20-Jährigen anderes übrig, als seinen Stuhl zu räumen. Er hockte sich am Boden auf seinen Mantel, und hörte aufmerksam den Rednern zu.

 

Mit welcher Inbrunst der Kampf von der ganzen Bevölkerung mitgetragen wurde und welche Auswirkungen er auf das Leben der Menschen während dieser Zeit hatte, beschreibt der folgende Ausschnitt aus Werner Reinerts Roman "Der Dicke muss weg". [1]

 

 

Armin Schlicker schreibt auf der Internetseite des Historischen Vereins der Stadt Neunkirchen über den Abstimmungskampf:

 

 

"Die jahrelang aufgestaute Wut über Annexionsversuche, Bevormundung, Bespitzelung, Vorenthaltung demokratischer Rechte und Abschottung von der Bundesrepublik brach jetzt explosionsartig aus. Die Bevölkerung war auch deshalb so gegen Hoffmann aufgebracht, weil dieser die Zustimmung der Bundesregierung und des Bundestages zum Saarabkommen so interpretierte, als ob damit alles, was vorher an der Saar geschehen sei, eine Rechtfertigung gefunden habe. Auf der prodeutschen Seite bestand die Sorge, eine Annahme des Statuts könne die Trennung der Saar von Deutschland auf unabsehbare Zeit zementieren. (...)

 

Die Radikalisierung des Abstimmungskampfes war das Ergebnis der 10-jährigen Freiheitsunterdrückung an der Saar. Die neuen Möglichkeiten der freien Meinungsäußerung in Wort und Schrift wurden extensiv ausgenutzt. Dabei spielten der Vorsitzende der DPS, Dr. Heinrich Schneider, und seine Zeitung Deutsche Saar eine herausragende Rolle. Seine Veranstaltungen waren am besten besucht, da er die härtesten verbalen Attacken führte, die oft auch unter die Gürtellinie gingen. Wahlveranstaltungen heute sind dagegen die reinsten Kaffeekränzchen." [2]

 

Johannes Hoffmann beschreibt die damalige Situation im Land später so:

 

"Was zurück blieb, war ein bis heute noch nicht ganz überbrückter Riß in der Bevölkerung. Menschen, die sich dreizehn Wochen vorher noch Freunde nannten oder gute Bekannte waren, obwohl sie ihre politischen Meinungen kannten, hatten sich nicht nur zerstritten, sondern haßten und verachteten sich. Wer ja gesagt hatte, war verfemt und buchstäblich als ehrlos gestempelt und wehrlos geworden. Im Inneren gab es kein fair-play." [3]

_________________

 

[1] Werner Reinert. Der Dicke muss weg. Dillingen, 1980, Seite 137f.

[2] Armin Schlicker auf der Internetseite des Historischen Vereins der Stadt Neunkirchen (www.hvsn.de)

[3] Johannes Hoffmann. Das Ziel war Europa. Der Weg der Saar 1945 - 1955. Wien, 1963, S. 426.

 

 

e) Der Konflikt zwischen Bundes-CDU und CDU-Saar

 

Eine brisante Kontroverse ergab sich in diesem Abstimmungskampf aus der Tatsache, dass die CDU-Saar als eine der Heimatbund-Parteien gegen, die Bundes-CDU aber für die Annahme des Statuts war, das deren Vorsitzender Konrad Adenauer mit Mendès France ausgehandelt hatte. Adenauer sagte am 11.5.1955, er könne sich nicht vorstellen, warum das Saarland seine Zustimmung zu einer Vereinbarung verweigern sollte, über die sich Frankreich und Deutschland geeinigt hätten. In München soll Adenauer geäußert haben: "Wer gegen das Pariser Abkommen ist, hat es entweder gar nicht richtig gelesen - und das sind die meisten - oder er ist nicht besonders beim Heiligen Geist gewesen, als er auf die Welt gekommen ist. Ich glaube, daß das Saarabkommen ein gutes Abkommen ist." (Siehe Joh. Hoffmann. Das Ziel war Europa. München und Wien 1963. S. 414).

 

Auf Plakaten der Bundes-CDU rief Adenauers Konterfei den Saarländern zu: "Ja mit dem Bundeskanzler" (siehe Abb. weiter oben). In einer Rede sagte er am 2.9.1955 in Bochum, er verstehe sehr gut, dass die Saarländer Johannes Hoffmann und seine Regierung endlich loswerden wollten, aber gerade deshalb sollten sie nun dem Statut zustimmen. Anschließend könnten sie einen neuen Landtag wählen, mit dem dann eine neue Regierung ohne JoHo gebildet werden könne.

 

Die Saar-CDU dagegen hatte am 7. August 1955 in ihrer Gründungs- versammlung unter Dr. Hubert Ney einstimmig beschlossen, gegen das Statut zu kämpfen. So kam es, dass sich die bundesdeutsche CDU und ihr Parteichef Dr. Adenauer von der Haltung ihrer Schwesterpartei im Saarland distanzierten.

 

Lesen Sie dazu hier einen Zei- tungsartikel aus der AZ Mainz.

 

Karikatur: Abendpost vom 19. 9. 1955

 

Was am Abstimmungstag und in der Zeit danach im Saarland geschah, lesen Sie bitte auf der Seite Ergebnisse und Folgen.

 

 

f)  War es eine "Volksabstimmung" oder eine "Volksbefragung"?

 

Wenn man über das Referendum von 1955 hört oder liest, findet man mal die eine, mal die andere Bezeichnung dafür. In den meisten Abhandlungen über diesen Abschnitt der Saargeschichte wird der Begriff "Volksbefragung" verwendet, aber auch "Volksabstimmung" trifft man häufig an. Welche Bezeichnung ist die "richtige", und gibt es Unterschiede zwischen den beiden?

 

Von der Wortbedeutung her kann man ableiten: Wenn die Wahlberechtigten sich für eine von zwei oder mehr Alternativen entscheiden sollen, lässt man sie darüber abstimmen, wie z.B. bei der Volksabstimmung von 1935 im Saargebiet: Beibehaltung des Status quo, Vereinigung mit Frankreich oder Vereinigung mit Deutschland. Damit war festgelegt, was bei der Annahme der einzelnen Punkte zu geschehen hatte.

 

In einer Volksbefragung sollen die Menschen dagegen auf eine bestimmte Frage mit Ja oder Nein antworten. Am 23. Oktober 1955 wurden die Saarländer gefragt, ob sie das Saarstatut billigten oder nicht. Daher hatte die Regierung im Juli 1955 das "Gesetz betreffend die Durchführung der Volksbefragung" erlassen (siehe ganz oben unter a), und auf dem offiziellen Stimmzettel hieß es: "Stimmzettel für die Volksbefragung über das europäische Statut für das Saarland" (siehe Abbildung weiter oben).

 

Eine gewisse Verwirrung schafft allerdings die Tatsache, dass im damals gültigen Wortlaut der Verfassung des Saarlandes vom 15. Dezember 1947 eine Volksbefragung gar nicht vorgesehen war. Im Artikel 65 wird von "Wahlen und Volksabstimmungen" gesprochen; im französischen Text der Saar-Verfassung heißt es dort "élections et référendums" [1]. In der nach 1955 mehrfach geänderten und bis heute gültigen Verfassung des Saarlandes geht es nur um "Volksabstimmungen" und "Volksentscheide".

 

Auch im Text des Saarstatuts vom 23. Oktober 1954 tritt der Begriff "Volksbefragung" nicht auf. Im Artikel I war festgelegt: "Nachdem das Statut im Wege einer Volksabstimmung gebilligt worden ist, kann es bis zum Abschluss eines Friedensvertrages nicht mehr in Frage gestellt werden". In mehreren weiteren Artikeln des Abkommens ist ebenfalls immer nur von einer "Volksabstimmung" die Rede.

 

Dr. Heinrich Schneider, Parteivorsitzender der DPS, hatte im November 1954 über das Referendum am 23. Oktober 1955 im Saarland schon festgestellt: "Die häufig gebrauchte Bezeichnung "Volksabstimmung" ist irreführend und falsch. Es handelt sich bei der Fragestellung an die Saarländer, das Statut zu bejahen oder abzulehnen, nur um eine Volksbefragung, also um ein Referendum. Im Gegensatz zu der echten Volksabstimmung vom 13. Januar 1935 muß dieser sprachliche Unterschied deutlich hervorgehoben werden." [2]

 

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland werden die Begriffe "Volksbegehren" und "Volksbefragung" verwendet; der Ausdruck "Volksabstimmung" kommt nicht vor. Ein Volksentscheid ist für den Fall der Neugliederung des Bundesgebiets vorgesehen, also bei der "Bildung eines neuen oder neu umgrenzten Landes" (Artikel 29) sowie zum Zweck der "Verfassungsablösung" (Artikel 146). In den Verfassungen der einzelnen Bundesländer findet man nur die Begriffe "Volksbegehren" und "Volksentscheid".

 

Gemäß der Verfassung Oesterreichs ist eine Volksbefragung dort ein unverbindliches Referendum. Sie ist konsultativ, d.h., das Parlament ist nicht an ihr Ergebnis gebunden (es hat allerdings dort bisher erst eine einzige Volksbefragung stattgefunden - 2013 zum Thema "Berufsheer oder Wehrpflicht"). Im Gegensatz dazu ist das Ergebnis einer Volksabstimmung in Oesterreich für den Staat bindend.

 

Fazit: Obgleich sowohl die Saar-Verfassung als auch das Saarstatut selbst nur eine "Volksabstimmung" vorsahen, war das Referendum am 23. Oktober 1955 vom Wesen her eine Volksbefragung und wurde auch damals von offizieller Seite so genannt.

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[1] Siehe ABl. d. Saarlandes Nr. 67 - 1947, S. 1085; den vollständigen Text der Verfassung finden Sie auch hier auf Saar-Nostalgie.

[2] Dr. Heinrich Schneider. Die Saar deutsch oder europäisch? Comel-Verlag Köln, 1954. Anm. auf S. 13.

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(Stimmkarte: Sammlung Daniel Götz.)


 

Auf den Seiten: 

 

Aufkleber und Zettel * Flugblätter * Karikaturen *  Plakate * Verse * Zeitungen und Zeitungsartikel * Tumulte bei Kundgebungen

 

sehen Sie umfangreiches Propagandamaterial aus dem Abstimmungskampf von 1955, Plakate, Handzettel, Flugblätter, Aufkleber usw., von denen der Autor damals - er war gerade 13 Jahre alt - zahlreiche Exemplare in den Straßen seiner Heimatstadt Neunkirchen aufgesammelt oder von Wänden und Laternenpfosten abgezogen hatte. Zusammen mit Zeitungsausschnitten hat er sie damals in drei alte Schulhefte eingeklebt (s. Foto unten) und jahrzehntelang aufbewahrt, bis er sich 2007, anlässlich der 50-Jahrfeier des Bundeslandes Saar, dazu entschloss, die interessantesten davon ins Internet zu stellen. Daher sind die meisten der auf den folgenden Seiten gezeigten Dokumente aus seiner Sammlung (Ausnahmen - hauptsächlich Plakate - sind durch Quellenangaben gesondert gekennzeichnet). Einige Stücke stammen auch aus der Sammlung von Wilhelm Mäs, Riegelsberg, die er mir freundlicherweise zur Verfügung gestellt hat.

Die Dokumente sind absichtlich nicht nach "Ja- und Nein-Parteien" getrennt, sondern nach Themen sortiert.

 

 

 

Auf der Seite Das Saarstatut finden Sie ausführliche Informationen über die Entstehung des Statuts, seine Bedeutung für das Saarland und seinen vollständigen Wortlaut.

 

Auf der Seite Ergebnisse und Folgen können Sie nachlesen, wie die weitere politische Entwicklung im Saarland nach der Volksabstimmung verlief.

 

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Literaturangaben zum Thema Saarstatut und Volksbefragung

 

Benutzte Literatur

 

- Altmeyer, Klaus. Saarstatut und Volksbefragung 1954/55. In: DAMALS. Zeitschrift für geschichtliches Wissen. Gießen/Lahn. Heft 10        Oktober 1980, S. 831 - 850

- Ames, Gerhard, Linsmayer, Ludwig (Hg.). Ja und Nein - Das Saarreferendum von 1955. Saarbrücken, 2005

- Elzer, Herbert. Die deutsche Wiedervereinigung an der Saar. Bd. 8 Schriftenreihe d. Stiftung Demokratie Saarland. St. Ingbert, 2007

- Heinen, Armin. Saarjahre. Politik und Wirtschaft im Saarland 1945-1955. (HMRG, Beiheft 19.) Stuttgart, 1996

- Hoffmann, Johannes. Das Ziel war Europa. Der Weg der Saar 1945-55. Wien, 1963

- Hüser, Judith. "Dieser Weihnachtsmann eines Saarstatuts". Frankreichs Politik im Abstimmungskampf 1955. In: Von der 'Stunde 0'        zum 'Tag X'. Das Saarland 1945-1959. Saarbrücken, 1990

- Reinert, Werner. Der Dicke muss weg. Ein Saar-Roman, Dillingen/Saar, 1980

- Schmidt, Robert H. Saar-Politik 1945 - 1962. Berlin, 1959 - 1962 (3 Bände)

- Schneider, Heinrich. Das Wunder an der Saar. Ein Erfolg politischer Gemeinsamkeit. Stuttgart, 1974

 

 

Weiterführende Literatur

 

- Altmeyer, Klaus u.a. Das Saarland. Saarbrücken, 1958

- Freymond, Jacques. Die Saar 1945 - 1955. München, 1961

- Herrmann, Hans Walter. Sante, Georg Wilhelm. Geschichte des Saarlandes.

- Hudemann, Rainer und Poidevin, Raymond (Hrsg.). Die Saar 1945-1955. Ein Problem der europäischen Geschichte. München,         1992.

- Hudemann, Rainer u. a. (Hrsg.). Grenz-Fall. Das Saarland zwischen Frankreich und Deutschland 1945-1960 (Schriftenreihe         Geschichte, Politik & Gesellschaft der Stiftung Demokratie Saarland, Band 1). St. Ingbert, 1997

- Hudemann, Rainer, Heinen, Armin (Hrsg.). Das Saarland zwischen Frankreich, Deutschland und Europa 1945-1957. Ein Quellen-         und Arbeitsbuch. Saarbrücken 2007

- Schäfer, Johannes. Das autonome Saarland: Demokratie im Saarstaat 1945-1957. St. Ingbert, 2012  

- Stadtverband Saarbrücken, Regionalgeschichtliches Museum (Herausg.) Von der 'Stunde Null' zum 'Tag X', Saarbrücken, 1990

 


 

Voici une grande partie de ce chapitre en langue française:  

 

L'accord entre le gouvernement de la République Fédérale d'Allemagne et la République Française sur le statut de la Sarre ("Saarstatut") fut signé par le Chancelier allemand Adenauer et le Premier Ministre français Pierre Mendès France le 23 Octobre 1954. Cet accord prévoyait essentiellement une européanisation du pays de la Sarre qui, tout en gardant l'union économique avec la France, devenait un territoire supranational et accueillait différentes administrations européennes. La Sarre pouvait ainsi remplir la fonction d'un élément constitutif d'une communauté future d'Etats européens.

 

a) Le 8 juillet 1955, la loi concernant l'organisation de la consultation populaire entra en vigueur. Cette loi réglementait tous les détails du Reférendum et reposait sur le principe qu'il devait être général, uniforme, secret et libre. 

 

La campagne électorale était également réglementée, par exemple en ce qui concernait la presse, les tracts, les inscriptions et les affiches (§§ 27 à 29). Les haut-parleurs sur les places publiques et dans les rues étaient interdits (§ 30), les réunions publiques politiques en plein air l'étaient aussi (§ 32), elles devaient se tenir dans des locaux ou des salles appropriés. La radio et la télévision ne devaient donner un temps d'antenne à aucun parti politique. Leurs informations sur le déroulement de la campagne électorale devaient respecter le principe de neutralité (§ 31).

 

b) Trois mois avant le jour du scrutin, les partis politiques ainsi que les associations, les journaux et les réunions publiques furent libérés de l'obligation de solliciter une autorisation préalable, conformément au statut de la Sarre (§VI et X). Ainsi des partis interdits (DPS) ou non admis jusque-là (CDU-Saar) purent, sans censure, se montrer en public. Du fait de cette période très courte jusqu'au reférendum, les nouveaux partis durent en toute hâte trouver les moyens pour financer leurs activités et créer des organes de presse appropriés.

 

Pour l'utilisation des panneaux d'affichage, les organisations européennes de l'époque furent considérées comme des partis politiques.

 

c) La vraie campagne électorale du référendum commença officiellement le 23 juillet 1955. Elle fut contrôlée, ainsi que le vote lui-même, par une commission de l'U.E.O (Commission européenne pour le référendum en Sarre).

 

Tous les chefs de partis, tous les directeurs de journaux et les éditeurs d'autres publications, tous les orateurs dans les réunions publiques devaient obligatoirement être autorisés à participer au reférendum, donc avoir le droit de vote. Tous les tracts et toutes les affiches devaient être imprimés en Sarre et devaient comporter la mention de l'éditeur et de l'imprimeur. On pensait par ces mesures éviter l'influence d'une propagande électorale de l'étranger sur la campagne du référendum, surtout de la part de la République Fédérale d'Allemagne. Malgré tout, une grande quantité de matériel de propagnade passa clandestinement la frontière entre la Sarre et l'Allemagne et fut distribuée à la population.

 

Cette campagne électorale se déroula dans un climat passionné entre ceux qui acceptaient le statut de la Sarre et ceux qui le refusaient. Elle se fit à l'aide d'affiches (> Plakate), de tracts (> Flugblätter) et d'autocollants (>Aufkleber) de toutes sortes, mais aussi par des annonces dans la presse et des manifestations publiques. Les partis, n'ayant pas peur de recourir aux insultes et aux injures, se livrèrent dans les journaux et les tracts à des coups bas, ignobles et sordides. Les deux camps firent campagne en usant d'insultes faciles et primaires: les uns traitèrent les partisans du statut de séparatistes, les autres traitèrent les opposants au statut de nationalistes, ou même de nazis. Ils se permirent ainsi des outrages et des dérapages sans aucune limite, allant jusqu'à abîmer les affiches et les autocollants de leur adversaire en les recouvrant de peinture, en les déchirant ou en les recouvrant d'un autre texte. Les réunions publiques des deux camps donnèrent lieu à de graves conflits entre, d'un côté, les opposants au statut et de l'autre le Premier Ministre Hoffmann et son gouvernement (voir le chapitre Tumultes).

 

d) Un pays divisé

Le combat divisa les familles, les cercles d’amis, les associations, les villages, les communes et sema la zizanie entre les gens.

L’animosité au cœur de la population avait atteint un tel point que les opposants au statut ne fréquentaient plus les magasins des adeptes de celui-ci et vice versa. De la même façon on a fui tout à coup les restaurants et les bistrots des propriétaires politiquement opposés. Pour éviter des discussions dès le début, certains membres de la famille ne furent plus invités, pour la seule raison qu’ils étaient connus comme appartenant au groupe adverse.

 

Armin Schlicker écrit sur www.hvsn.de (traduction):

"La colère accumulée à la suite des tentatives d'annexion, de lasurveillance, de la privation des droits démocratiques et de la séparation d'avec la République Fédérale d'Allemagne apparut au grand jour et explosa. La population était remontée contre le gouvernement Hoffmann, entre autres parce que celui-ci avait pris l'approbation du statut de la Sarre par le gouvernement et le Parlement de la République Fédérale pour une justification de tout ce qui s'était passé auparavant en Sarre. Du côté pro-allemand, on craignait qu'une acceptation du statut cimenterait la séparation de la Sarre d'avec l'Allemagne pour un temps incalculable."

 

"La radicalisation de la campagne électorale fut le résultat du manque deliberté que subissait la Sarre depuis dix ans. On abusa, par écrit ou oralement, de la toute nouvelle liberté d'opinion. Le Président du DPS, Monsieur Heinrich Schneider, et son journal "Deutsche Saar" jouèrent là un rôle primordial. Ses réunions étaient très fréquentées parce que les attaques dans ses discours étaient des plus dures et manquaient souvent de fair-play. Les réunions électorales actuelles sont en comparaison des réunions de commères."

 

Deux jours avant le référendum, le Ministre de l’Intérieur , Edgar Hector, défendit par ordonnance aux restaurants et aux bars la vente de boissons alcoolisées le dimanche de la consultation populaire à partir de minuit jusqu’à lundi matin, 7 h. Il fut uniquement permis de débiter de la bière et du vin au moment des repas. Cela pour éviter que la consommation d’alcool provoque une surchauffe de la tension déjà existante.

 

Le conflit entre l'Union Chrétienne-démocrate fédérale et l'Union Chrétienne-démocrate sarroise créa une situation explosive.

 

Le Chancelier Konrad Adenauer, qui avait élaboré le statut de la Sarre avec Pierre Mendès-France, était, comme son parti l'Union Chrétienne-démocrate fédérale, évidemment partisan de l'adoption du statut. Il demanda donc aux citoyens sarrois d'approuver le statut. Sa photo sur les affiches "Oui au statut" les y poussait (voir plus haut). Dans son discours du 2 septembre à Bochum, il leur expliqua qu'il comprenait bien leur désir de se débarrasser de Johannes Hoffmann et de son gouvernement, mais que c'était, au contraire, en approuvant le statut qu'ils y arriveraient. Ils pourraient ensuite élire un nouveau parlement et former un nouveau gouvernement.

 

L'Union chrétienne-démocrate sarroise avait, au contraire, dans sa réunion fondatrice du 7 août 1955, sous la direction du Dr Hubert Ney, décidé à l'unanimité de lutter contre le statut. Ainsi l'Union Chrétienne-démocrate fédérale et son chef, le Dr Adenauer, furent amenés à se démarquer de leur parti frère en Sarre.

(Traduction par Rita Bruchier)   

 


 

Das Kapitel SAARSTATUT umfasst folgende Seiten:

 

1)  Das Saarstatut

2)  Volksbefragung und Abstimmungskampf

3)  Ergebnisse und Folgen

4)  Aufkleber

5)  Flugblätter

 

 

  6)  Karikaturen

  7)  Plakate

  8)  Verse

  9)  Zeitungen

10)  Tumulte bei Kundgebungen

 


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