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b)
Die weitere politische Entwicklung nach
der Ablehnung des Saarstatuts
Noch
in der Nacht des Abstimmungstags geschah
das Unerwartete: Johannes Hoffmann
trat als Ministerpräsident zurück. Einige Tage nach
dem Referendum gaben auch die übrigen
Regierungsmitglieder ihre Ämter auf. Auch
Frankreich respektierte
den Volksentscheid: Die Franzosen nahmen
sofort die große Wende an der Saar
als Tatsache an und betrachteten sie als
Ausgangspunkt einer Neugestaltung ihrer
gesamten deutsch-französischen Beziehungen.
Der saarländische Landtag löste
sich am 29. Oktober 1955 auf, und es wurde
eine Über- gangsregierung gebildet,
deren Mitglieder einschließlich des
Ministerpräsidenten Heinrich Welsch parteilos
waren. Sie blieb knapp 14 Monate im Amt.
Dies
wirkte beruhigend auf die im Abstimmungskampf
so sehr erhitzten Gemüter aller Kontrahenten.
Das Kabinett Welsch schrieb alsbald Neuwahlen für den saarländischen Landtag aus, die am 18.
Dezember 1955 stattfanden. Hierbei erlangten die Heimatbund-Parteien die Mehrheit, aber auch die CVP erhielt noch einmal 21,8% der abgegebenen Stimmen. Am
10.
Januar 1956 wurde eine neue
Regierung gebildet mit einer Koalition
aus CDU-Saar, DPS und der kurz nach der
Volksabstimmung aus SPS und DSP entstandenen
SPD-Saar (siehe Kapitel Parteien). Ministerpräsident dieser "Heimatbundregierung" wurde Dr. Hubert Ney (CDU).
Der
neue Landtag beschloss am 31. Januar 1956 eine
historisch wichtige Grundsatzerklärung, mit
der die Rückkehr der Saar zu Deutsch- land
eingeleitet wurde. (Den vollständigen
Text dieser Erklärung kann man bei H. Schneider,
Das Wunder an der Saar, S. 489, nachlesen.)
Nun
wurde in monate- langen Verhandlungen zwischen
Paris und Bonn heftig um die Verfahrensweisen
gerungen. Schließlich unterzeichneten am 27.
Oktober 1956 die Außenminister
Deutschlands (Heinrich von Brentano) und
Frankreichs (Christian Pineau) den
Luxemburger Saarvertrag,
der die Modalitäten für die Angliederung der Saar an die BRD festlegte.
Um Frankreich wenigstens einen Teil der wirtschaftlichen Nachteile
auszugleichen, die sich daraus ergaben, machte die BRD zahlreiche
Zu- geständnisse. Sie übernahm zum größten Teil die Kosten für die
Schiffbarmachung der Mosel zwischen Thionville und Koblenz für große Lastkähne, die der lothringischen Industrie Vorteile in ihren Verkehrsanbindungen zum Ruhrgebiet brachte. An der Finanzierung dieser Moselkanalisierung beteiligte sich auch Luxemburg. Es gab auch eine Vereinbarung über den Kohleabbau im Warndt und über langfristige Kohlelieferungen nach Frankreich.
Damit
war die Saarfrage endgültig geklärt. Fast genau ein Jahr nach der Volksabstimmung
hatten sich die Voraussagen der Heimat- bundparteien
im Abstimmungskampf, dass ein Nein zum Saarstatut
die Rückkehr zu Deutschland nach sich
ziehen würde, nachträglich be- stätigt.
Am
23. Dezember 1956 wurde in Bonn das Gesetz über
die Eingliederung des Saarlandes beschlossen.
Darin wurde festgelegt, dass das Saarland
mit Inkrafttreten dieses Gesetzes ein
deutsches Bundesland werden
sollte. Das Grundgesetz und eine große
Zahl anderer Bundesgesetze, z.B. das Staatsangehörigkeitsrecht,
sollten von da an auch im Saarland gelten.
Der Beitritt
zur Bundesrepublik (so hieß es
im offiziellen Sprachgebrauch) wurde
am 1. Januar 1957 vollzogen: Der deutsche Bundeskanzler
Konrad
Adenauer
besuchte das Saarland aus diesem Anlass
am 1. Januar 1957, der amtie- rende Bundespräsident
Prof.
Theodor Heuss am
26. Ja- nuar 1957. (Fotos
über diese Besuche gibt es hier.) Prof. Heuss würdigte
das Ereignis im Saarbücker
Stadttheater mit folgenden
Worten: "Das Volk steht
im Gesetz der Ewig- keit, der Staat im Gesetz
wechselvoller Geschichte. In die- sem Vorgang
des 23. Oktober 1955 ist das Ewige
über das Gegenwärtige Herr geworden".
Maximal
drei Jahre sollte danach noch die wirtschaftliche
Verschmelzung der Saar mit Frankreich weiterbestehen.
Ihr Ende wurde aber später auf den
6.
Juli 1959 vorgezogen:
An diesem so genannten "Tag X"
erfolgte nun auch die wirt- schaftliche Angliederung
der Saar an die BRD, und die D-Mark
wurde
als Zahlungsmittel eingeführt. Damit
war das Saarland endgültig ein deutsches
Bundesland geworden.
Lesen Sie mehr
über die Geschehnisse am Tag X und die Folgen
der wirtschaftlichen Angliederung. Eine tabellarische
Auflistung der geschilderten Ereignisse
finden Sie hier.
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