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3) Wahltag, Ergebnisse und politische Folgen
der Volksabstimmung bis zur "Rückgliederung"
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a) Der Tag der Stimmabgabe (23. Oktober 1955)
Auf
Anordnung der WEU-Kontrollkommission blieben die Grenzen zum Saarland
von Samstag (22. Oktober) 12 Uhr bis Montag (24. Oktober) sechs Uhr
früh geschlossen. Nur Abstimmungsberechtigte durften an den
Grenzstellen zur Einreise ins Saarland durchgelassen werden.
Saarländischen Staatsbürgern, die sich in Frankreich oder in der
Bundesrepublik
aufhielten und
zur Volksbefragung in die Heimat kamen, wurden die Reisekosten dafür
erstattet.
In
der Nacht zum Wahlsonntag mussten um 24 Uhr alle Versammlungen und
Propagandatätigkeiten beendet sein. Von diesem Zeitpunkt an durften bis
zum Montagvormittag 7 Uhr in Gaststätten keine alkoholischen Getränke
ausgeschenkt werden, außer Bier und Wein während der
Haupt-Essenszeiten. Damit
sollte der Gefahr einer zusätzlichen Aufheizung der sowieso schon
angespannten Stimmung durch Alkoholgenuss vorgebeugt werden. Das
Alkoholverbot soll aber schon im Laufe des Tages wieder gelockert
worden sein. (FAZ)
Die
Wahllokale in den 341 saarländischen Gemeinden öffneten um acht Uhr
ihre Pforten. Diese waren in Schulen, Nebenzimmern von Wirtschaften und
sonstigen Räumen eingerichtet worden. In jedem Wahlraum war mindestens
ein neutraler ausländischer Beobachter zugegen, um im Auftrag der WEU
die Stimmabgabe zu überwachen. Insgesamt sollen etwa eintausend
von ihnen im Einsatz gewesen sein. Es war ein schöner Herbsttag, und
schon am frühen Morgen zeichnete sich eine sehr hohe Wahlbeteiligung
ab. Der gesamte Abstimmungstag verlief ruhig - bis auf einige harm-
lose Zwischenfälle (siehe Beispiele in den beiden Abbildungen hier rechts), die aber nicht geahndet werden mussten. Foto: Wahllokal in der Schule in Fenne, Saarlouiser Straße
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Am Wahl-Sonntag schwebte diese Luftballontraube
mit einer 'Abstimmungsempfehlung' über der Kirche
St. Josef in Riegelsberg. (Foto: Gemeinde Riegesberg)
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Aus einem Bericht zur Saar-Volksabstimmung in einer
Zweibrücker Zeitung vom 24.10.1955:
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Es
wird berichtet, dass viele Bürger den Gang zum Wahllokal und die
Stimmabgabe selbst mit großem Ernst und sogar einer gewissen Art von
Feierlichkeit vornahmen. Damit brachten sie zum Ausdruck, dass sie vom
Ausgang des Referendums einen wichtigen Schritt in eine bessere Zukunft
ihres Landes erwarteten. Diese erblickten die einen in einem weitgehend
autonomen
Saarland in europäischem Umfeld, die anderen in dem lange ersehnten
Wiederanschluss an Deutschland.
Um
18 Uhr schlossen die Wahllokale, und die Beauftragten der Behörden
begannen unter Aufsicht der neutralen WEU-Beobachter mit der Auszählung
der Stimmen. Vertreter der Ja- und der Neinsager-Parteien halfen dabei
mit.
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b) Ergebnis der Volksbefragung
Radio Saarbrücken
gab am Abend ab etwa 19 Uhr die Ergebnisse der Stimmenauszählung
bekannt, so wie sie nach und nach einliefen. Fast alle saarländischen
Familien verfolgten diese Sendung mit Hochspannung.
"Achtung, Achtung, hier ist der Wahlsonderdienst. Wir bringen Wahlergebnisse."
Die
ersten Meldungen kamen aus Krankenhäusern und Altenheimen. Sie waren
fast alle negativ - gegen das Statut. Auch die frühen Ergebnisse aus
den kleineren Gemeinden ließen schnell den Sieg des NEIN erahnen. Als
schließlich gegen 21 Uhr die Zahlen aus den Städten eintrafen, gab es
keinen Zweifel mehr: Das Saarstatut war abgelehnt!
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Im Landtagsgebäude in der damaligen Alleestraße (heute Franz-Josef-Röder-Str.) hatten
sich die wichtigsten saarländischen Politiker sowie Journalisten aus
dem In- und Ausland eingefunden. In dem großen Saal des Hauses wurden
auf weißen Tafeln die relevanten Zahlen angezeigt (siehe Bild).
Als
Dr. Heinrich Schneider (Dritter von links) auf das Podium trat und mit
dem Daumen der linken Hand nach unten zeigte, um die Niederlage des
"Ja" zu verdeutlichen (siehe Foto), brach unter den anwesenden Statuts-Gegnern jubelnder Beifall aus.
Um etwa ein Uhr nachts
stand das vorläufige Endergebnis fest:
67,71 % NEIN
32,29 % JA
Die Wahlbeteiligung lag bei 97,5 %!
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Vor
der Tafel mit den Abstimmungsergebnissen im Landtag (v.l.n.r.:) Dr.
Hubert Ney (CDU), Kurt Conrad (DSP), Heinrich Schneider (DPS, mit dem
Daumen nach unten für den erreichten Sieg des "Nein") sowie Richard
Becker (DPS); unten: einige der vielen Reporter
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Die Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse im Saarbrücker Landtag (siehe Bild oben) wurde auch im saarländischen Fernsehsender TELESAAR live übertragen. Aber als sich das für die Statuts-Befürworter
negative
Ergebnis abzeichnete, soll die Sendung ziemlich abrupt beendet worden sein.
Mit
diesem Ausgang des Referendums hatten die Saarländer sich nun schon zum
zweiten Mal (nach 1935) faktisch für einen Wiederanschluss an
Deutschland entschieden. An der
hohen Wahlbeteiligung - sie war nur um einen Prozentpunkt niedriger als
diejenige von 1935 - lässt sich erkennen, welch hohe Bedeutung die
Saar-Bevölkerung
auch dieser Volksbefragung zugemessen hatte.
Für die Tatsache, dass sich zur Überraschung vieler eine gute Zweidrittel-Mehrheit der
Abstimmungsberechtigten gegen das Statut entschied, sind mehrere Gründe denkbar:
- zum
einen die nachdrücklichen Heimatbund-Vorhersagen einer baldigen
Wiedervereinigung mit Deutschland bei einem Sieg des Neins;
- zum
anderen die unangenehmen Erfahrungen, die so manche Bürger in dem seit
zehn Jahren existierenden teilautonomen Staat unter
Johannes Hoffmann gemacht hatten;
- außerdem
die immer noch bestehende Ungewissheit darüber, was genau in dem neuen
autonomen Saarland hätte geschehen sollen, das
nach einem Sieg des Ja entstanden wäre;
-
und schließlich das Fehlen eines soliden europäischen Rahmens für
das neue Konstrukt, wie ihn z.B. die Institutionen EPG und EVG
geboten hätten, die aber 1954 gescheitert waren (siehe unsere Seite "Das Europäische Saarstatut" im Abschnitt A).
Aus all diesen Gründen hatten sich mehr als zwei Drittel der Saarländer dazu entschieden, mit "Nein" zu stimmen. Wahrscheinlich
war auch so manchem Unentschlossenen nichts anderes übrig geblieben,
als das Statut "sicherheitshalber" abzulehnen.
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Einige statistische Anmerkungen zu dem Abstimmungsergebnis:
Der
höchste Anteil an Neinstimmen wurde auf dem flachen Land und in
Gemeinden mit hoher Arbeiterbevölkerung erzielt. In den Landkreisen St.
Wendel und Homburg, im Haustadter Tal sowie in der Umgebung von
Völklingen und von Perl stimmten bis zu 74 % mit Nein.
In
Saarbrücken betrug der Anteil der Nein-Stimmen nur 60,9, in Saarlouis
61,1 und in St. Ingbert 61,2 %. Lediglich in 17 der 341 Bezirke gab es
mehr Ja- als Nein-Stimmen.
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Der
größte Anteil an Ja-Stimmen wurde mit 67,5 % in Reinheim erzielt. Es
gehört heute zu Gersheim und liegt nur etwa einen Kilometer von der
französischen Grenze entfernt.
Auch
in anderen nahe der Grenze gelegenen Gemeinden und in der Gegend von
Mettlach (Villeroy & Boch belieferte damals vor allem den
französischen Markt!) war der Ja-Anteil sehr hoch.
Links: Auszug aus dem Kurzbericht des Statistischen Amtes des Saarlandes vom 8. November 1955
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c) Erste Konsequenzen
Sobald an diesem Abend klar wurde, dass das Nein gesiegt hatte, begannen die Spekulationen darüber, was nun geschehen werde.
Für
diesen Fall waren ja keinerlei Regelungen getroffen worden. Vorrangig
war zunächst die Frage, wie Ministerpräsident Hoffmann reagieren würde.
Da die Fortsetzung der Saar-Autonomie, für die er eintrat, abgelehnt
worden war, hielten
viele seinen Rücktritt nun für unausweichlich. Sollte er diesen Schritt
nicht tun, befürchtete man Unruhen im Land. Es wurde gemunkelt, der
Heimatbund würde vielleicht den Landtag, die Ministerien und Radio
Saarbrücken besetzen, oder es könnten ein Generalstreik und offener
Aufstand entstehen. Dies wiederum hätte wahrscheinlich den Einmarsch
des französischen Militärs nach sich gezogen.
Aber so weit kam es nicht.
Hoffmann besprach sich noch in der Nacht mehrere Stunden lang mit den
Mitgliedern seines Kabinetts. Er rief auch den Landtagspräsidenten
Peter Zimmer zu sich und konsultierte mehrmals den französischen
Botschafter de Carbonnel. Gegen ein Uhr gab JoHo schließlich folgende
Erklärung ab:
"Die
Regierung achtet den Mehrheitsbeschluss der Bevölkerung und tritt
zurück. Bis zur Bildung einer Übergangsregierung führt sie die
Geschäfte. Die Neuwahl des Landtags erfolgt so bald wie möglich."
Am Tag nach der Abstimmung
hissten begeisterte Saarländer in vielen Städten und Gemeinden die bundesdeutsche Fahne. In sämtlichen Tageszeitungen wurde das vorläufige Endergebnis der Volksbefragung abgedruckt. Es wich noch geringfügig von dem amtlichen Ergebnis ab, das später vom Statistischen Amt des Saarlandes veröffentlicht wurde:
Ein
Communiqué der Saar-Regierung zum Ausgang der Volksbefragung wurde am
Montag, 24. Oktober 1955, in allen Zeitungen veröffentlicht:
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Nach
dem eindeutigen Votum der Saarländer gegen die Annahme des Statuts war
die demokratische Basis für die Fortführung einer Regierung Hoffmann
weggefallen. Deshalb war der Rücktritt die vernünftigste - und
wahrscheinlich auch die einzig mögliche - Entscheidung.
Der
Deutsche Heimatbund kommentierte den angekündigten Rücktrit der
Regierung und die Auflösung des Landtags schon kurz nach ihrem
Bekanntwerden in einer Verlautbarung, die in den ihrem Blatt "Neueste
Nachrichten" vom Montag (24. Okt. 1955) abgedruckt wurde und mit
folgenden Worten begann:
"Die
Deutschen an der Saar haben in würdiger und eindrucksvoller Weise die
Lostrennung ihrer Heimat von Deutschland ein für allemal abgelehnt.
Drei Monate politische Freiheit an der Saar haben genügt, zehn Jahre
auszulöschen."
Man
betonte aber, die Entscheidung der Saarländer gegen Hoffmann und das
Statut richte sich nicht etwa gegen die Franzosen. Man werde künftig
alles tun, um der deutsch-französischen Verständigung zu dienen und die
europäische Einigung zu fördern.
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Benutzte Literatur zu diesem Abschnitt:
Klaus Altmeyer. Die Volksbefragung an der Saar vom 23. Oktober 1955. In Europa Archiv 15/1956. Seite 9057
Armin Heinen. Saarjahre. Seite 512
In
den 22-Uhr-Nachrichten des 23. Oktober 1955 wurde zur großen Freude
aller saarländischen Schüler im Radio bekanntgegeben, dass am
darauffolgenden Montag an den saarländischen Schulen
schulfrei sein sollte.
Das
war für uns jüngere Schüler wohl das schönste Ergebnis der
Volksbefragung - zusätzlich zu der Freude über die Aussicht, dass
die Grenzen nach Deutschland vielleicht schon bald geöffnet würden und
wir ohne
Zollkontrollen und Geldwechsel zu unseren Verwandten
nach "drüben" fahren könnten.
d) Der Tag nach der Abstimmung
Das Bundeskabinett wurde
für Montagvormittag zu einer Sondersitzung zusammengerufen, um das
Ergebnis der Saarabstimmung zu erörtern. Die Bundesregierung äußerte
gegenüber dem Ministerrat der WEU den Wunsch, die Europäische
Kontrollkommission möge ihre Tätigkeit vorläufig fortsetzen, um ein
eventuell
entstehendes
"gefährliches
Interregnum" zu überbrücken. Diese gab daraufhin bekannt, dass sie ihr
Mandat als verlängert bis zur Regierungsbildung nach Neuwahlen ansehe.
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Konrad Adenauer und Edgar Faure
(er war seit Februar 1955 Nachfolger von Pierre Mendès France als
Regierungschef Frankreichs) versicherten sich in Telegrammen
gegenseitig, dass das Ergebnis der Volksbefragung weder die guten
Beziehungen untereinander noch den Weg zu einer europäischen Einigung
beeinträchtigen
dürften.
Natürlich wurde das Ergebnis des Referendums nicht von allen Seiten begrüßt. Ein Kommentar aus Elsass-Lothringen lautete zum Beispiel: "Erdrückender Sieg der Nazis im Saarland" (Les Echos d’Alsace
et de Lorraine, Mulhouse, 29.10.1955).
Mit dieser Bemerkung wurde auf die
NSDAP-Vergangenheit einiger Hauptakteure der Heimatbund-Parteien
angespielt. Was z.B. über Heinrich Schneider schon im Wahlkampf dazu
gesagt wurde, wurde schon im Abstimmungskampf auf einigen >Plakaten oder in >Karikaturen
propagiert.
Mehr zu diesem Thema finden Sie auch in der Einleitung unserer Seite Straßennamen.
<<<
Ganz anders reagierte der Karikaturist einer saarländischen Zeitung: Er
zeigte, wie die Saarländer jubelten, als sie mit ihrer "Nein-Zange" die
Fußfessel "Saarstatut" im Fluss versenkten.
(Vielen Dank an Florian Brunner für diesen Zeitungsausschnitt)
Die Schlagzeilen auf den Titelblättern der saarländischen Tageszeitungen am Tag nach der Volksbefragung finden Sie unten im Anhang am Ende dieser Seite.
Details über die Auswirkungen des Ausgangs der Volksbefragung auf das Programm von Radio Saarbrücken finden Sie hier.
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2015 berichtete unser Saar-Nostalgie-Freund Wolfgang Linnenberger: Ich
habe vor einiger Zeit ein altes Trichtergrammophon bekommen. Letzte
Woche brachte mir ein Bekannter noch einige uralte Schellackplatten,
auf einer
von
ihnen war das Lied: "Deutsch ist die Saar". Beim mehrmaligen Abspielen
dieses Saarliedes kamen mir wieder die Erinnerungen an den ersten
Schultag nach der Volksabstimmung: Ich war damals Schüler
in der Nikolaus-Obertreis-Schule in St. Wendel. Am ersten Schultag nach
der Volksabstimmung kam unsere Lehrerin, ein "Fräulein" [1] Raber (ich
denke, sie war aus Quierschied?) mit ihrer Geige in den Unterricht, und
nach dem obligaten "Guten Morgen Fräulein Raber" und "Setzen" spielte
sie darauf die Melodie des Steigerliedes, und wir sangen alle spontan:
"Deutsch ist die Saar ...". Wieso wir diesen Text der ersten Strophe
kannten, weiß ich nicht mehr, aber
es war so. Danach stand unsere Lehrein da und wischte sich ganz
verstohlen die Tränen aus den Augen. Diesen berührenden und unter die
Haut gehenden Moment werde ich mein Leben lang nicht vergessen. - So
etwas oder etwas Ähnliches wird es heute, wo sich unsere Gesellschaft
am Auflösen ist, nie mehr geben!!!
(Siehe zu dem Lied auch unsere Seite "Namen, Flaggen, Wappen, Hymnen..." unter E) Lieder und Hymnen.)
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[1] Alle Lehrerinnen wurden ja mit "Fräulein" angesprochen. Siehe auch unsere Seite Schule im Saarstaat im Abschnitt D 1b).
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Hinweis: Am 23. Oktober 2015 fand im Staatstheater Saarbrücken ein Staatsakt zum 60. Jubiläum der Volksbefragung von 1955 statt, an der die
Bundeskanzlerin Angela
Merkel,
die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer
("AKK") und verschiedene andere hohe Politiker teilnahmen. Bilder von
diesem Festakt sehen Sie auf unserer Sonderseite Staatsakt zum 60. Jubiläum der Volksbefragung 1955.
e)
Die weitere politische Entwicklung nach
der Ablehnung des Saarstatuts
Nach
der Volksbefragung war man gespannt auf die Reaktion der französischen
Machthaber. Diese respektierten die Entscheidung der saarländischen
Bevölkerung. Entgegen
ihrer
früheren Erklärung (siehe Seite Volksbefragung unter c), dass eine Ablehnung des Statuts nur eine automatische Rückkehr zu der Situation vor dem 23. Oktober 1954 bedeuten könne, betrachteten
sie das Ergebnis des Referendums nun als Ausgangspunkt für eine
Neugestaltung ihrer gesamten französisch-deutschen Beziehungen. Edgar Faure
(siehe Foto; er war seit Februar 1955 Nachfolger von Mendès France im Amt des französischen Regierungschefs)
und Bundeskanzler Konrad Adenauer versicherten sich in Telegrammen
gegenseitig, dass das Ergebnis der Volksbefragung weder die guten
Beziehungen untereinander
noch den Weg zu einer europäischen Einigung beeinträchtigen dürften. Diese Entwicklung wirkte im Saarland beruhigend auf die im Abstimmungskampf erhitzten Gemüter der Kontrahenten.
Am
25. Oktober reichte Hoffmann die offizielle Rücktrittserklärung der
Regierung beim Präsidenten des Landtags, Peter Zimmer, ein. Daraufhin
beschloss der Landtag am 29. Oktober 1955, sich zum 17. Dezember aufzulösen. Es wurde eine Übergangsregierung
gebildet, deren Mitglieder allesamt parteilos waren. Der deutsche Heimatbund schlug Heinrich Welsch zur
Wahl des Ministerpräsidenten vor. Welsch war damals Präsident der
Landesversicherungsanstalt des Saarlandes und ebenfalls parteilos. Er
hatte das Vertrauen der drei Heimatbundparteien und die Unterstützung
der WEU-Kommission unter Fernand Dehousse sowie des französischen
Botschafters de Carbonnel.
Die
Mitglieder der Übergangsregierung waren: Heinrich Welsch
(Ministerpräsident und Justiz- sowie Arbeitsminister), Gotthard
Lorscheider (Leiter des Amts für Auswärtige Angelegenheiten), Erich
Lawall (Direktor des Justizministeriums). Paul Schütz (Innen- und
Kultusminister), Eugen Meyer (Direktor des Kultusministeriums), Eugen
Huthmacher
(Minister
für Wirtschaft, öffentliche Arbeiten und Wiederaufbau) und Adolf Blind
(Minister für Finanzen und Forsten).
Auf
ihren ersten Kabinettssitzungen Anfang November 1955 beschloss die
Übergangsregierung, zahlreiche Maßnahmen aufzuheben, die die
Hoffmann-Regierung in den letzten Jahren aus politischen Gründen
getroffen hatte. Dazu gehörten Ausweisungen aus dem Saarland,
Amtsenthebungen und Beschränkungen der Aufenthaltsgenehmigung
sowie Sanktionen gegen hohe Beamte, die sich in den letzten Tagen vor
der Volksabstimmung den pro-deutschen Parteien angeschlossen hatten.
Zahlreiche andere Beamte wurden entlassen, und der Pressedienst der
Regierung wurde geschlossen. Außerdem berief die Regierung Welsch Emil
Straus von seinem Posten als Gesandter in Paris ab und löste die
politische Abteilung der Saar-Polizei auf.
Das Übergangskabinett schrieb alsbald Neuwahlen für den saarländischen Landtag
aus. Sie fanden am 18.
Dezember 1955 statt. Hierbei erlangten die drei Heimatbund-Parteien zusammen eine Mehrheit von fast 64 %, aber auch die CVP erhielt noch einmal 21,8 % der abgegebenen Stimmen.
So
sahen die Wahlergebnisse im Einzelnen aus. Die Heimatbundparteien: CDU
25,4 % (14 Sitze), DPS 24,2 % (12 Sitze), SPD 14,3 % (7 Sitze),
zusammen: 63,9 % (33 Sitze).
Die anderen Parteien: CVP 21,8 % (13 Sitze), SPS 5,8 % (2 Sitze), KP 6,6 % (2 Sitze).
Am
10.
Januar 1956 wurde eine neue
Regierung gebildet mit einer Koalition aus CDU-Saar, DPS und SPD-Saar (letztere war kurz nach der Volksbefragung aus SPS und DSP entstanden, siehe Kapitel Parteien). Ministerpräsident dieser so genannten "Heimatbundregierung" wurde Dr. Hubert Ney
(CDU). Folgende Minister gehörten ihr an: Wirtschaft: Norbert Brinkmann
(CDU), Inneres: Fritz Schuster
(DPS), Kultus und Justiz: Egon Reinert (CDU), Arbeit: Kurt Conrad
(SPD), Finanzen: Adolf Blind (parteilos), Landtagspräsident wurde
Heinrich Schneider (DPS).
Der
neue Landtag beschloss am 31. Januar 1956 eine
historisch wichtige Grundsatzerklärung,
in der er als Ziel der künftigen saarländischen Politik die politische
und die wirtschaftliche Wiedervereinigung mit der Bundesrepublik
festlegte. [1]
Am
4. und 5. Juni 1956 trafen sich Konrad Adenauer und der französische
Ministerpräsident Guy Mollet in Luxemburg, um über die Saarfrage zu
sprechen. Nach neunstündigen und, wie man sagte, teilweise dramatischen
Verhandlungen einigten sie sich über die Grundzüge einer Regelung der Warndtfrage, der Moselkanalisierung
und zum Bau des Rhein-Seitenkanals.
Zu guter Letzt erzielten sie eine Einigung über den Beitritt des Saarlandes zur Bundesrepublik mit Wirkung vom 1. Januar 1957.
Danach
wurde im Verlauf monatelanger Verhandlungen zwischen Paris und Bonn
heftig um die Verfahrensweisen der Eingliederung gerungen. Mit der
Regelung der finanziellen Fragen befasste man eine Expertenkommission.
Vom
4. September 1956 an bemühten sich in Bonn Sachverständige darum, den
deutsch-französischen Saarvertrag fertigzustellen. Zur gleichen Zeit
trat eine Regierungskommission aus dem Saarland in Verhandlungen mit
Bonn ein, um bindende Vereinbarungen über das zukünftige Verhältnis
zwischen Bonn und Saarbrücken
zu erreichen.
Um wenigstens einen Teil der wirtschaftlichen Nachteile auszugleichen,
die sich für Frankreich aus der neuen Situation
ergaben, machte
die Bundesrepublik zahlreiche
Zugeständnisse. Unter anderem übernahm sie den größten Teil der Kosten
für die Schiffbarmachung der Mosel zwischen Thionville und Koblenz für
große Lastkähne.
Durch die Moselkanalisierung erlangte die lothringische Industrie
wichtige Vorteile in ihrer Verkehrsanbindung zum Ruhrgebiet. An der
Finanzierung beteiligte sich auch Luxemburg. Außerdem wurde in den
Saarverträgen eine Vereinbarung über den Kohleabbau im Warndt und über
langfristige
Kohlelieferungen aus dem Saarland nach Frankreich getroffen.
Schließlich unterzeichneten am 27. Oktober 1956 die Außenminister Deutschlands (Heinrich von Brentano) und Frankreichs (Christian Pineau) den Luxemburger Saarvertrag. Darin wurden die Modalitäten für den Beitritt des Saarlandes zur Bundesrepublik festgelegt [2].
Der Vertrag wurde am 24. Dezember 1956 von Bundespräsident Heuss und Außenminister von Brentano bestätigt (siehe Urkunde im Bild rechts; sie befindet sich heute im Archiv des Auswärtigen Amts in La Courneuve bei
Paris (Centre des archives diplomatiques, 3, rue Suzanne Masson, 93126 La Courneuve Cedex)
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Der Beitritt erfolgte dann am 1. Januar 1957 (siehe weiter unten!). Damit war die Saarfrage endgültig geklärt. Ein gutes Jahr nach der Volksbefragung wurden die damaligen Voraussagen der Heimatbundparteien Wirklichkeit, nach denen
das Nein zum Saarstatut die Rückkehr zu Deutschland nach sich ziehen würde.
_______________________
Zum Bild rechts: Für die letzte Stunde vor dem Beitritt des Saarlandes zur Bundesrepublik am 1.1.1957 hatten dessen Befürworter
einen Sonderbriefumschlag herstellen lassen, mit dem sie der letzten
Stunde vor dem politischen Anschluss der Saar an die Bundesrepublik
gedenken wollten; hier etwas provokatorisch "die letzte Stunde
Frankreichs an der Saar" genannt. Diese Stunde zeigt die Uhr auf dem
Umschlag; sie begann am 31.12.1956 um 11 Uhr nachts.
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[1] Der Text der Erklärung ist nachzulesen in: Heinrich Schneider. Das Wunder an der Saar. Seite 489.
[2] Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der
Saarfrage vom 27. Oktober 1956. - Den vollständigen Wortlaut dieses
"Luxemburger Saarvertrages" finden Sie
unter http://www.verfassungen.de/de/saar/vertrag56.htm
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f) 1. Januar 1957 - Politische Eingliederung: Saarland wird deutsches Bundesland
Anmerkung: Das Wort "Rückgliederung" haben wir Saarländer damals gerne verwendet, weil wir ja aus unserer von Frankreich überwachten Teil-Autonomie zurück nach Deutschland kamen. Passender ist jedoch der Ausdruck "An-" oder noch besser "Eingliederung",
denn wir wurden als ein neues Bundesland in die Deutsche Bundesrepublik
eingegliedert. Offiziell hieß es "Beitritt zur Bundesrepublik". Dieser lief wie folgt ab:
Der Saar-Landtag verabschiedete am 27. November 1956 das Gesetz zur Änderung der saarländischen
Verfassung. Deren Artikel 60 wurde wie folgt umgeschrieben. Bisheriger Text: "Das Saarland ist ein autonom-demokratisch und sozial geordnetes Land und wirtschaftlich an Frankreich angeschlossen." Neuer Wortlaut: "Das Saarland ist ein demokratisch und sozial geordnetes Bundesland".
(Weitere Fotos von den Staatsbesuchen von Konrad Adenauer und Theodor Heuss im Saarland finden Sie hier.)
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Die
Schüler aller Schulen erhielten zum Schulbeginn nach den
Weihnachtsferien Anfang Januar 1957 ein Erinnerungs-Faltblatt, das die
Regierung anlässlich der Heimkehr des Saarlandes herausgegeben hatte.
Es trug die Unterschrift des damaligen Kultusministers Egon Reinert (er
wurde am 4.6.1957 Ministerpräsident - siehe
sechs Zeilen
weiter unten). Die
auf der Innenseite abgebildete Karte zeigt Deutschland in den Grenzen
von damals einschließlich der Ostgebiete.
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Das Saarland war also nun zu einem deutschen Bundesland geworden.*) Am
10. Januar 1957 zogen zehn Mitglieder des saarländischen Landtags als
Abgeordnete in den Deutschen Bundestag ein. Am 25. März 1957 trat die
Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Hubert Ney zurück.
Am selben Tag wurden auch die Römischen Verträge zur
Gründung der EWG unterzeichnet.
Am 19. Mai wählte die Saar-Bevölkerung ihren bisherigen Justiz- und Kultusminister Egon Reinert
zum neuen saarländischen Minister-präsidenten. Sein erster
Stellvertreter wurde Heinrich Schneider. Die neue Regierung trat am 4.
Juni 1957 ihr Amt an.
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*) Anmerkung zu der manchmal gestellten Frage "Wurde die Saar 1957 zum 10. oder 11. deutschen Bundesland?":
Bis Ende 1956 bildeten neun Bundesländer die damalige Bundesrepublik. Die
Stadt Berlin hatte einen sogenannten Viermächtestatus; auch West-Berlin
galt nicht als deutsches Bundesland. Am 1.1.1957 trat das Saarland der
Bundesrepublik als zehntes Bundesland
bei. Erst 1990 wurden Gesamt-Berlin und die fünf ostdeutschen Länder zu gleichberechtigten Bundesländern. Seitdem besteht die Bundesrepublik Deutschland aus 16 Ländern.
g) Wirtschaftlicher Anschluss - Tag X
(6. Juli 1959)
Gemäß dem Luxemburger Saarvertrag sollte die wirtschaftliche Verschmelzung des Saarlands mit Frankreich allerdings noch für eine Übergangszeit von maximal drei Jahren weiterbestehen.
Deren
Ende wurde
später auf den 5. Juli 1959 festgelegt. Am darauffolgenden Tag, dem 6. Juli 1959, dem so genannten "Tag X",
wurde das Saarland auch wirtschaftlich
an die Bundesrepublik angegliedert. Der Französische Franc blieb bis
dahin als Währung im Saarland gültig und wurde an diesem Tag von der D-Mark abgelöst. Damit war das Saarland endgültig ein vollwertiges deutsches Bundesland geworden.
Ausführliche Einzelheiten über die Ereignisse am und um den Tag X sowie die Folgen der wirtschaftlichen Angliederung:
>
siehe Seite "Tag X"!
h) Wäre die Annahme des Statuts nicht besser gewesen für das Saarland?
Was im Statut selbst als Folgen für den Fall seiner Annahme vorgesehen war, kann man seinem Wortlaut entnehmen:
Siehe unsere Seite Saarstatut, Abschnitte B) und C).
Es
gibt auch heute noch Stimmen, die sagen, es wäre besser für unser Land
gewesen, wenn die Saarländer das Statut damals angenommen hätten. Denn
in diesem Fall hätte unser Land z.B. zum Sitz europäischer
Institutionen werden können, z.B. der Montanunion.
Auf
diese Frage gibt es natürlich keine eindeutige Antwort, und die
Meinungen darüber gehen stark auseinander. Viele Saarländer erlitten
wirtschaftliche Nachteile nach dem Tag X, als die Saar das französische
Wirtschaftssystem verließ und in dasjenige der Bundesrepublik eintrat.
Vielen Arbeitnehmern
wurden
zahlreiche ihrer bisher gewohnten großzügigen sozialen Leistungen
gekürzt oder ganz gestrichen. Und den meisten Unternehmen ging es nun
schlechter als vor dem Tag X, weil sie der bundesdeutschen Konkurrenz
kaum standhalten konnten. Viele Firmen im Saarland erholten sich davon
gar nicht oder nur sehr langsam, so dass nicht wenige von ihnen
geschlossen werden mussten.
Die unterschiedlichen Ansichten über diese Fragen kommen bis heute in verschiedenen Leserbriefen an die Saarbrücker Zeitung zum Ausdruck. Einige davon haben wir auf unserer Seite Leserbriefe zusammengestellt, einschließlich der Antworten darauf, die
meist der SZ-Redakteur Alfred Schön verfasste.
Am 24. Oktober 2015,
einen Tag nach dem 60-jährigen Jahrestag der Volksbefragung, konnte man
in der Saarbrücker Zeitung einen Bericht zu diesem Thema mit folgendem
Wortlaut lesen:
Der Streit um das Saar-Statut ist noch nicht beendet
„Eine
Sternstunde der Demokratie“, sagen die einen. „Chance verpasst“, sagen
die anderen. Die Bewertung der Volksabstimmung vor 60
Jahren ist unter Politikern im Saarland auch heute noch höchst
umstritten.
Saarbrücken. Ja oder Nein? Was die richtige
Antwort auf die Frage zum Saarstatut gewesen wäre – das beschäftigt Politiker
hierzulande auch 60 Jahre nach der Abstimmung noch. Der Europaabgeordnete Jo
Leinen ist der Meinung, die Saarländer hätten mit ihrem Nein zu einem
europäischen Status falsch abgestimmt und so eine große Chance verpasst.
„Saarbrücken könnte heute Europa-Hauptstadt sein und der Sitz zahlreicher
europäischer Institutionen“, sagte der SPD-Politiker. Die Pläne für die
entsprechenden Gebäude hätten damals bereits vorgelegen. „Was Washington für
die USA bedeutet, wäre das Saarland für die Europäische Union, nämlich der
‚District of Europe'.“
Der frühere
saarländische Ministerpräsident Reinhard Klimmt erkennt in der Aussage seines
Parteifreundes Leinen eine „Hoffnung, der ich nicht widersprechen möchte“.
Dennoch wolle er nicht so weit gehen zu sagen, dass damals etwas falsch
gelaufen sei. Die große historische Bedeutung der Abstimmung sieht Klimmt in
der Auswirkung auf die deutsch-französischen Beziehungen. „Die Akzeptanz der
Franzosen für die Entscheidung der Saarländer war einer der entscheidenden
Schritte auf dem Weg zur Aussöhnung mit Deutschland“, sagte Klimmt gestern auf
Anfrage der SZ.
Michael
Hilberer, Fraktionschef der Piraten im Landtag, glaubt, die Saarländer hätten
damals „aus Angst vor einer ungewissen Zukunft“ gegen das Saarstatut gestimmt.
Möglicherweise sei das eine falsche Entscheidung gewesen. Heute stehe man
wieder vor einer großen Entscheidung, sagte Hilberer mit Blick auf die
Flüchtlingskrise und warb für ein offenes Europa.
„Es hat
keinen Sinn, das Ergebnis der Abstimmung von 1955 rückwirkend infrage zu
stellen“, sagte hingegen Saar-Europaminister Stephan Toscani. „Die Saarländer
wollten mit überwältigender Mehrheit Bürger der Bundesrepublik Deutschland
werden.“ Saar-FDP-Chef Oliver Luksic bezeichnete die Abstimmung als
„Sternstunde der Demokratie, die zu Recht gefeiert wird“. Zugleich plädierte er
für mehr Bürgerbeteiligung und Volksentscheide, „damit die Demokratie im Land
wieder lebendiger wird“. mast
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Im Anhang weiter unten finden Sie eine Zusammenstellung von Schlagzeilen unter der Überschrift: So titelten die Zeitungen am Tag nach der Volksbefragung 1955.
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Verwendete Literatur zu dieser Seite:
- Altmeyer, Klaus. Saarstatut und Volksbefragung 1954/55. In:
DAMALS. Zeitschrift für geschichtliches Wissen. Gießen/Lahn. Heft 10
Okt. 1980. S. 831 - 850.
- Altmeyer, Klaus. Die Volksbefragung an der Saar vom 23. Oktober 1955. In: Europa Archiv, hrgg. v. Wilhelm Cornides. 15. Folge.
Frankfurt, Wien, 5. August 1956. S. 9049 - 9060.
- Ames, Gerhard, Linsmayer, Ludwig (Hg.). Ja und Nein - Das Saarreferendum von 1955. Saarbrücken, 2005.
- Elzer, Herbert. Die deutsche Wiedervereinigung an der Saar. Bd. 8 Schriftenreihe d. Stiftung Demokratie Saarland. St. Ingbert 2007
- Heinen, Armin. Saarjahre. Politik und Wirtschaft im Saarland 1945-1955. (HMRG, Beiheft 19.) Stuttgart, 1996.
- Hoffmann, Johannes. Das Ziel war Europa. Der Weg der Saar 1945-55, München, Wien1963
- Hudemann, Rainer. Heinen, Armin (Hrsg.). Das Saarland zwischen Frankreich, Deutschland und Europa 1945-1957. Ein Quellen- und Arbeitsbuch. Saarbrücken 2007.
- Hüser, Judith. "Dieser Weihnachtsmann eines Saarstatuts". Frankreichs Politik im Abstimmungskampf 1955. In: Von der `Stunde 0 zum `Tag X´. Das Saarland
1945-1959. Saarbrücken, 1990.
- Reinert, Werner. Der Dicke muss weg. Ein Saar-Roman, Dillingen/Saar 1980
- Schmidt, Robert H. Saar-Politik 1945 - 1962. Berlin 1959 - 1962 (3 Bände)
- Schneider, Heinrich. Das Wunder an der Saar. Ein Erfolg politischer Gemeinsamkeit. Stuttgart, 1974.
Weiterführende Literatur
- Altmeyer, Klaus u.a. Das Saarland. Saarbrücken 1958
- Freymond, Jacques. Die Saar 1945 - 1955. München 1961
- Herrmann, Hans Walter. Sante, Georg Wilhelm. Geschichte des Saarlandes.
- Hudemann, Rainer und Poidevin, Raymond (Hrsg.). Die Saar 1945-1955. Ein Problem der europäischen Geschichte. München 1992.
- Hudemann, Rainer u. a. (Hrsg.). Grenz-Fall. Das Saarland zwischen Frankreich und Deutschland 1945-1960
(Schriftenreihe
Geschichte, Politik
& Gesellschaft der Stiftung Demokratie Saarland, Band 1). St.
Ingbert 1997.
- Schäfer, Johannes. Das autonome Saarland: Demokratie im Saarstaat 1945-1957. St. Ingbert, 2012.
- Stadtverband Saarbrücken, Regionalgeschichtliches Museum (Herausg.) Von der 'Stunde Null' zum 'Tag X', Saarbrücken 1990
Weitere Literaturangaben auf unserer Seite Danke, Links und Literatur unter 3).
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Anhang: So titelten die Zeitungen am Tag nach der Volksbefragung 1955:
Saarländische Volkszeitung (SVZ) für Christentum und Demokratie - (CVP):
Saarbrücker Zeitung (SZ) - offiziell "unabhängig", aber ziemlich nahe an der Regierungslinie:
(SAAR-) Volksstimme - (SPS):
Neueste Nachrichten (NN) - (CDU-Saar):
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